Spielplatz auf der Rißinsel soll im Mai freigegeben werden
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Nachdem die Baumaßnahme auf der Rißinsel 2023 nicht fertiggestellt wurde und deshalb auch nur teilweise abgerechnet werden konnte, muss der Gemeinderat die nicht abgerufenen Mittel für dieses Jahr bereitstellen. Eine Formalie, deren Beschlussfassung die Verwaltung eigentlich im schriftlichen Verfahren einholen wollte.
Die CDU-Fraktion äußerte hingegen den Wunsch, dass die Vorlage im Bauausschuss behandelt wird, was vergangene Woche erfolgte. Stadtplanungsamtsleiter Roman Adler bezeichnete die Baustelle auf der Rißinsel als „sehr unerfreulich“, die Verzögerungen hätten für die Verwaltung bislang zusätzlichen Aufwand bedeutet.
Es habe sich schnell gezeigt, dass der Zeitplan, die Baustelle im Juli zu beginnen und bis Oktober abzuschließen, nicht eingehalten werden kann. Adler erklärte, dass die Firma kurz nach Baubeginn drei Wochen Urlaub gemacht habe, es von Anfang an zu Verzögerungen durch mangelhafte Ausführungen und dadurch verbundene Nachbesserungen gekommen sowie die Baustelle oft nur von einer Person oder gar nicht besetzt gewesen sei. Zudem habe das schlechte Wetter im November eine Fertigstellung zumindest noch im vergangenen Jahr verhindert.
Immerhin sei die Baustelle im Februar wieder angelaufen und seitdem gut vorangekommen. Bei vergangenen Baumaßnahmen mit der Firma habe man solche Negativerlebnisse wie jetzt nicht gehabt.
Kein finanzieller Schaden „Wir hoffen, dass die Maßnahme bis Ende März abgeschlossen ist“, so der Stadtplanungsamtsleiter. Ziel sei, den Spielplatz dann im Mai freizugeben. Ein direkter finanzieller Schaden sei der Stadt durch die Verzögerung nicht entstanden, wohl aber ein Mehraufwand in der Verwaltung. „Den Schaden haben vor allem die Nutzer, die nicht auf den Spielplatz können“, sagte Adler. Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der ausführenden Firma sehe die Verwaltung nicht. Man werde angesichts dieser Erfahrung jedoch überlegen, wie man künftig mit solchen Entwicklungen umgehe. „Das ist ein Negativbeispiel, wie wir Baustellen nicht haben wollen“, fasste Adler zusammen.
Die Fraktionsvertreter wollten vor allem wissen, welche Lehren gezogen werden. Magdalena Bopp (FW) fragte ebenso wie Waltraud Riek (SPD), ob die Firma bei Ausschreibungen ausgeschlossen werden kann.
Oliver Lukner (FDP) äußerte die Hoffnung, dass der Spielplatz bis zu Beginn des Sommer fertig ist. Zum „fröhlichen Umbuchen“, also der überplanmäßigen Mittelbereitstellung, regte er an, dieses in Zukunft angesichts des Aufwands für Verwaltung und Gemeinderat anders abzuwickeln.
Friedrich Kolesch (CDU) äußerte die Erwartung, dass eine solche Firma für eine gewisse Zeit von Ausschreibungen ausgeschlossen wird. Im privaten Bereich seien in solchen Fällen Vertragsstrafen üblich. „Das ist ein typisches Beispiel, dass wir auch so verfahren sollten.“ Bei der überplanmäßigen Mittelbereitstellung bat er, das Verwaltungshandeln für alle zu vereinfachen.
Rudolf Brüggemann (Grüne) hakte nach, ob fertige Teilbereiche schon freigegeben werden könnten. Zur Frage nach einem Ausschluss bei künftigen Ausschreibungen erklärte Baubürgermeister Christian Kuhlmann, dass hier die Messlatte aus rechtlicher Sicht relativ hoch liege. „Bei wiederholter Fehlleistung kann eine Firma ausgeschlossen werden, bei einem Einzelfall funktioniert das nicht.“ Die Verwaltung dokumentiere die Verzögerungen und Versäumnisse auf der Rißinsel-Baustelle deshalb. Eine Vertragsstrafe wäre eventuell möglich gewesen.
Bei größeren Baustellen sei es aber oft schwer auszumachen, welches Gewerk für Verzögerungen verantwortlich ist. Roman Adler betonte, dass die Entwicklung auf der Rißinsel so nicht erwartbar gewesen sei, da mit der beteiligten Firma in den vergangenen Jahren auch schon gute Erfahrungen gemacht worden seien. Eine teilweise Freigabe schloss Adler aus. Erst wenn der Platz abgenommen sei, könne er auch freigegeben werden. Die offizielle Eröffnung mit vielfältigem Programm ist für den 15. Juni terminiert.
Der Mittelbereitstellung beim Spielplatz in Höhe von 165.000 Euro für den Haushalt 2024 stimmte der Bauausschuss ebenso zu wie beim Sanierungsgebiet Südwest in Höhe von 67.000 Euro. Hier handelt sich um zwei private Sanierungen in der Kolpingstraße und der Raustraße.